Stellungnahme zu den Zukunftsszenarien
Zukunft Lübecks
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Stellungnahme der Scientists for Future (Ortsgruppe Lübeck) zu den Szenarien für die Zukunft Lübecks
Hintergrund:
Im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs hat die Verwaltung der Hansestadt Lübeck vier Zukunftsszenarien für das Jahr 2040 formuliert, die die Diskussion zur Entwicklung des Flächennutzungsplans und des Verkehrsentwicklungsplans unterstützen sollen. Auf ihrer Internetseite LÜBECK:überMORGEN fordert sie zur Stellungnahme auf.
Dieser Text stammt von VertreterInnen der Scientists for Future Regionalgruppe Lübeck. Die Scientists for Future (S4F) sind ein überparteilicher und überinstitutioneller Zusammenschluss von WissenschaftlerInnen aus allen Disziplinen, der zu sachlichen politischen Diskussionen z.B. im Kontext des Klimawandels beitragen und den Dialog fördern will. S4F ist eine dezentrale, sich selbst organisierende Basisbewegung.
Zentrale Aussagen:
- Die Szenarien A („Volldampf voraus!“) und B („Kurs halten“) sind aus Sicht des Klimaschutzes absolut indiskutabel.
- Das auffällig positiv dargestellte Szenario C („Beidrehen“) ist nicht ausreichend, um die anvisierten Klimaziele bis 2040 zu erreichen.
- Das in dieser Hinsicht bessere Szenario D „Hart backbord!“ wird unzutreffend negativ dargestellt.
Perspektivwechsel erforderlich: vom Ziel her denken
Die Logik des nachhaltigen Handels orientiert sich an den zu erreichenden Zielen. Als Minimalziel der Nachhaltigkeit (sogenannte „schwache“ Nachhaltigkeit) gilt es, die für das Wohl des Menschen essentiellen Umweltbedingungen zu erhalten. Diese essentiellen Bedingungen (sog. Planetare Grenzen) und dessen Bedrohung lassen sich wissenschaftlich zum Teil bereits gut quantifizieren (Steffen et al. 2015, Planetary Boundaries, o. J.). Bezüglich des Klimas (eines der neun Grenzen) und dessen Veränderung besteht ein sehr fundiertes wissenschaftliches Detailwissen, aus dem ableitbar ist, welche Konsequenzen durch weitere Emissionen von klimaschädlichen Gasen (CO2, CH4, etc.) zu erwarten sind. Der jüngste Teilbericht (Assessment Report 6) des Weltklimarats IPCC (Arias 2021, Masson-Delmotte et al. 2021) zeigt sehr eindrücklich, dass nur eine radikale Änderung des anthropogenen Wirtschaftens die Grundlage zum Wohl des Menschen erhalten kann. Ein Vorentwurf eines weiteren Teils des IPCC Berichts (Earth 2021) belegt, dass auch die bisher gefassten politischen Ziele bei Weitem nicht ausreichend ambitioniert sind, um eine katastrophale Veränderung des Klimas zu verhindern. Auch Deutschland erhält für die gesteckten Klimaziele und den Grad der Umsetzung mangelhafte Noten (Sachs 2021).
Folglich stellt sich – auch aus rein anthropozentrischer Perspektive - nicht die Frage, wieviel Klimaschutz wir uns leisten wollen, sondern lediglich wie wir die Ziele rechtzeitig erreichen können.
Auch für weitere Umweltsektoren zeigt sich ein vergleichbares Bild. Zunehmend ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerät auch eine weitere - im Zusammenhang mit den Flächennutzungsplan der Stadt relevante planetare Grenze: die Verluste der Biodiversität – u.a. durch Flächenversiegelung – gefährden die Sicherstellung von Ökosystemleistungen (z.B. Bestäubung durch Insekten, Landwirtschaft).
Beitrag der Kommunen: alle müssen ran
Der Weltklimarat bilanziert auf globaler Ebene und zeigt in verschiedenen Szenarien die absehbaren Konsequenzen auf. Hitzewellen, Starkregenereignisse und Überschwemmungen lassen sich mittlerweile regional (auch in Norddeutschland) beobachten und werden in ihrer Frequenz und Intensität in allen Szenarien zunehmen. Bei der Vorstellung des IPCC-Berichts verweisen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek auf aktuelle Katastrophen aufgrund von Extremwetterereignissen.
Die politischen Schlussfolgerungen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen konsequent auf allen politischen Ebenen gezogen werden. Die globale Staatengemeinschaft hat sich im Paris-Abkommen 2015 auf ein 2°C-Ziel geeinigt, mit dem Hinweis, dass möglichst eine Begrenzung auf 1.5° angestrebt werden sollte. Der IPCC erarbeitete auf dieser Basis konkrete Szenarien, mit denen die Weltgemeinschaft diese Ziele einhalten kann (Allen et al. 2019, Bazaz et al. 2018). Der Sachverständigenrat für Umweltfragen erarbeitete Vorschläge, wie von der globalen Ebene Zielvorgaben für Deutschland abgeleitet werden können (Hornberg et al. 2020). Dabei legt er das einfache Gerechtigkeitsmodell über die Einwohnerzahl Deutschlands im Verhältnis zur Weltbevölkerung zugrunde.
Mit derselben Logik lassen sich Klimaziele bis auf die kommunale Ebene herunterbrechen. Die Methodik zur Berechnung kommunaler Emissionen (Hertle et al., 2019; Gugel et al., 2020) unterliegt Weiterentwicklungen, erfasst aber noch nicht alle Emissionspfade (z.B. Konsum). Trotzdem zeigt eine Analyse der Stadt Lübeck, dass bei Beibehalten der derzeitigen Maßnahmen, Klimaneutralität erst zum Ende des Jahrhunderts erreicht werden würde (Hansestadt Lübeck & Klimaleitstelle, 2021).
Die - aus wissenschaftlicher Sicht noch unzureichenden - Ziele der Bundesregierung sind nur erreichbar, wenn flächendeckend auch die Kommunen Verantwortung übernehmen. Daher ist davon auszugehen, dass alle Kommunen im Jahr 2040 (dem Zieljahr der Szenarien der Stadt HL) klimaneutral sein müssen und danach einen Beitrag zum aktiven Entzug von CO2 aus der Atmosphäre auch kommunal beizusteuern sein. Von diesen Zielen noch weit entfernt, hat die Stadt Lübeck 2019 den Klimanotstand ausgerufen.
Die Szenarien der Stadt HL müssen also vor einem Hintergrund entwickelt werden, in dem Deutschland (und die Welt) eine elementare Transformation der Lebens- und Wirtschaftsweise durchlaufen hat bzw. noch durchläuft. Für manche Elemente der Transformation zeichnen sich Konzepte ab (z.B. Energieversorgung, Mobilität). Für andere Bereiche bedarf es aber noch tiefgreifender Entwicklungen. Die Szenarien müssen folglich davon ausgehen, dass die Bedingungen in der Umgebung Lübecks ähnlich herausfordernd sind und dass sich die bisherige Wirtschaftsweise und Arbeitswelt und mit ihr die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft erheblich ändern wird.
Szenario D „Hart backbord!“ geht in die richtige Richtung
Von den entwickelten Szenarien zeigt nur Szenario D ein Anspruchsniveau, das der erläuterten Situation ansatzweise gerecht wird. Mit Details ausgearbeitet könnte es die Grundlage einer angepassten Stadtentwicklung darstellen, mit der sich Lübeck für 2040 zu einem nachhaltigen und lebenswerten urbanen und suburbanen Umfeld entwickelt.
Welche Konsequenzen hat das Szenario? Welche Risiken bestehen?
Das Szenario D wird seitens der Stadt HL diskreditiert und dargestellt, als stünde es nicht im Kontext der weiteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation.
Auf eine Ausweitung der Versiegelung von Flächen zu verzichten, ist angesichts der planetaren Grenzen von Klima und Biodiversität folgerichtig. Das Szenario schlägt sinnvolle Entwicklungen vor. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken, sind alternative Szenarien weiter zu entwickeln. Dabei gilt es, die öffentlichen Flächen attraktiver zu gestalten und so auch einen weniger raumgreifenden privaten Wohnraum als gute Alternative zur heutigen Situation zu entwickeln. Exemplarisch genannt sei hier das Konzept der Innenverdichtung (Nachverdichtung), das unter Einbezug von Natur- und Denkmalschutz eine Aufstockung des vorhandenen Wohn- und Arbeitsraumes erzielen kann.
Bzgl. Gewerbeflächen spricht das Szenario die Möglichkeit der Verdichtung an. Insgesamt ist aber auch zu berücksichtigen, dass im Jahre 2040 die gesellschaftliche Transformation (auch des materiellen Konsums) sowie die erforderliche Umgestaltung des Wirtschaftens (u.a. Logistik, Ressourcensteuerung. Dienstleistungssektor) einen starken Einfluss auf den Bedarf an (Gewerbe-)Flächen haben dürfte. Übergeordnete Steuerungsinstrumente (auf nationaler u. europäischer Ebene) werden umweltfreundliche Unternehmen, Dienstleistungen und Produkte fördern.
Die Rolle der landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen – und zwar nicht nur auf Moorböden – sind nicht vollständig thematisiert. Beide können verstärkt zur Speicherung von CO2 eingesetzt werden. Klarzustellen ist allerdings, dass die Speicherung durch Landnutzungsänderung nur einen sehr kleinen Anteil nicht vermeidbarer Emissionen kompensieren kann (Allen et al. 2019).
Es wird dargestellt, als wäre Lübeck mit Szenario D im Jahre 2040 herausragend „grün“. Wenn wir das Klimaziel ernst nehmen, kann das für 2040 nicht stimmen, da alle Kommunen mindestens so nachhaltig aufgestellt sein müssen, wie in Szenario D skizziert. Es ist davon auszugehen, dass die überregionale Politik für ein level-playing-field sorgt und somit bspw. die umgebenden Kommunen vergleichbare Szenarien entwickeln und umsetzen (müssen). Entsprechend erstaunt die Schlussfolgerung im Szenario, dass die Wirtschaft aus HL in die Umgebung abwandern wird und es weniger Steuereinnahmen gäbe. Zudem ist aus einem Gleichbleiben der Flächen nicht zu schließen, dass sich der Umsatz nicht erhöhen kann. Auch müssen die zukünftigen Steuereinnahmen (im Jahr 2040!) nicht zwingend nur am Umsatz gekoppelt sein (z.B. Raworth, 2017; Ross, 2019; Schokkaert, 2019).
Auch bezüglich der Mobilität zeichnet das Szenario ein wenig kreatives Bild. Schon heute zeigen städtische Verkehrskonzepte die Attraktivität des Wohnens in einer autoarmen Stadt (z.B. Kopenhagen, Amsterdam). Gekoppelt mit attraktiver Gestaltung des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNV unter zusätzlicher Nutzung innovativer Ansätze (z.B. kleinere Fahrzeuge, aber häufigerer Takt bzw. on-demand-Versorgung in Zeiten und Gebieten mit geringer Nutzungszahl) kann die Stadt als Wohnort attraktiver sein als das Umland. Mit entsprechenden Anreizsystemen werden mehr und mehr Menschen bereit sein, von der Doktrin des motorisierten Individualverkehrs abzuweichen. Auch die “Notwendigkeit” von Großeinkäufen in entfernten großen Einkaufszentren im Umland/Stadtrandgebiet entfällt, wenn wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten bestehen und gefördert werden. Ein Verbund mit den Nachbarkommunen bzw. -kreisen ist möglich und sollte selbstverständlich werden.
Eingebettet in einer ganzheitlicheren Perspektive bietet Szenario D daher weit mehr positives Potenzial als dargestellt.
AutorInnen: Scientists for Future Ortsgruppe Lübeck
Quellenbelege
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